Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in den Büroalltag. Bereits heute nutzen viele Beschäftigte Tools wie ChatGPT, Microsoft Copilot oder vergleichbare KI-Systeme. Arbeitgeber und Beschäftigte versprechen sich hiervon Effizienzsteigerungen und Arbeitserleichterungen.
Eine erste arbeitsgerichtliche Entscheidung sowie anschließende gesetzliche Neuerungen haben hier wichtige Klarstellungen gebracht.
Ein Konzernbetriebsrat wollte verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT nutzen dürfen. Das KI-Tool wurde nicht vom Arbeitgeber installiert. Die Mitarbeiter nutzten private Accounts über den Browser. Der Arbeitgeber hatte weder Zugriff auf Nutzungsdaten noch auf Inhalte.
Das Arbeitsgericht Hamburg verneinte Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG. Maßgeblich war, dass kein Überwachungsdruck vom Arbeitgeber ausging. Ohne Zugriff auf Nutzungsdaten bestand keine technische Möglichkeit der Leistungs- oder Verhaltenskontrolle.
Die Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT betrafen nach Auffassung des Gerichts das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten.
Die Entscheidung stellte lediglich eine Einzelfallbewertung dar. Sie markierte den Ausgangspunkt der Diskussion, war jedoch nicht als abschließende Klärung zu verstehen.
Nach der Hamburger Entscheidung hat der Gesetzgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von KI ausdrücklich gestärkt.
a) Erweiterung des Anwendungsbereichs
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist ausdrücklich in § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG aufgenommen worden. Der Betriebsrat hat damit ein gesetzlich klargestelltes Unterrichtungs- und Beratungsrecht bei Planung und Einführung von KI-Systemen.
b) Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat frühzeitig und umfassend informieren. Dies umfasst insbesondere Zweck, Funktionsweise und Auswirkungen des geplanten KI-Einsatzes.
2. Sachverständigenfiktion nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
Bei Fragen des Einsatzes von KI wird gesetzlich vermutet, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist.
a) Bedeutung für die Praxis
Der Betriebsrat kann regelmäßig externe technische oder rechtliche Experten hinzuziehen, ohne die zusätzliche Erforderlichkeit im Einzelnen darlegen zu müssen.
b) Kostentragung
Die Kosten des Sachverständigen trägt der Arbeitgeber.
Die Einführung und Anwendung von KI-Systemen fällt regelmäßig unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, sofern diese geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Entscheidend ist nicht, ob tatsächlich überwacht wird, sondern ob der Arbeitgeber technisch zur Überwachung in der Lage ist.
a) Dienstliche Accounts
Werden KI-Tools mit dienstlichen Accounts genutzt und hat der Arbeitgeber Zugriff auf Nutzungsdaten, ist die Mitbestimmung eröffnet.
b) Installation auf Firmenrechnern
Bei fest installierter KI-Software auf Firmenrechnern besteht Mitbestimmung, wenn Nutzungsdaten ausgewertet werden können.
c) Leistungs- oder Verhaltenskontrolle
Sobald KI-Systeme Rückschlüsse auf Arbeitsweise, Effizienz oder Verhalten einzelner Beschäftigter ermöglichen, liegt eine mitbestimmungspflichtige technische Überwachungseinrichtung vor.
Auch wenn keine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht, hat der Betriebsrat Anspruch auf umfassende Information und Beratung.
Der Arbeitgeber muss insbesondere informieren über:
Der Einsatz von KI kann psychische Belastungen verursachen, etwa durch Technikangst, Überforderung oder Sorge um den Arbeitsplatz.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG durchzuführen und geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Betriebsrat hat hierbei mitzubestimmen.
Der Betriebsrat sollte seine Unterrichtungs- und Beratungsrechte nach § 90 BetrVG frühzeitig wahrnehmen.
Nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG können bei KI-Projekten regelmäßig externe Sachverständige eingebunden werden.
a) Regelungsinhalte
Betriebsvereinbarungen können insbesondere regeln:
Liegen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vor, kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern und die Einigungsstelle anrufen.
Führt der KI-Einsatz zu Stellenabbau oder wesentlichen organisatorischen Änderungen, greifen die Beteiligungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG (Interessenausgleich und Sozialplan).
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist nicht automatisch mitbestimmungsfrei. Die gesetzlichen Neuregelungen haben die Position der Betriebsräte deutlich gestärkt – insbesondere durch § 90 BetrVG, § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 BetrVG sowie §§ 111 ff. BetrVG.
Betriebsräte sollten ihre Rechte aktiv wahrnehmen, frühzeitig eingebunden werden und den KI-Einsatz im Betrieb konstruktiv mitgestalten.
Der Einsatz von KI-Systemen wirft komplexe rechtliche und praktische Fragen auf. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Bewertung konkreter KI-Projekte, bei der Aushandlung von Betriebsvereinbarungen oder bei der Durchsetzung Ihrer Beteiligungsrechte.
Montag – Samstag 08:00 – 22:00 Uhr
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