Was passiert, wenn der Arbeitgeber Ziele für Bonuszahlungen zu spät festlegt

Wie schon die Erstinstanz (das Arbeitsgericht Würzburg – Kammer Aschaffenburg) gab auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg der Klage der Arbeitnehmerin statt. Bei der Bestimmung der Unternehmensziele handele es sich zwar tatsächlich um eine Zielvorgabe, die der Arbeitgeber allein treffen kann. Nach Ansicht der Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat die Arbeitnehmerin dennoch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber, weil dieser seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch eine deutlich verspätete Zielvorgabe verletzt hat. Die Zielvorgabe sei der Arbeitnehmerin so spät im Jahresverlauf mitgeteilt worden, dass eine Erreichung der Unternehmensziele durch bloßen Zeitablauf unmöglich geworden ist. Die durch Bonuszahlungen bezweckte Steigerung der Motivation der Arbeitnehmer kann nur dann erfüllt werden, wenn die Arbeitnehmern die von ihr zu erreichenden Ziele bereits bei der Ausübung ihrer Tätigkeit kennt. Wenn eine Zielvorgabe durch den Arbeitgeber erst so spät im Kalenderjahr erfolgt, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, wird sie so behandelt, als wäre sie nie erfolgt. Und bei einer pflichtwidrig und schuldhaft unterbliebenen Zielvorgabe besteht grundsätzlich ein Anspruch der Betroffenen auf Schadensersatz (so auch schon: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil v. 06.02.2024 – 3 Sa 390/23). Ein etwaiger Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers verstößt nach Ansicht der Richterinnen und Richter zudem gegen das Klauselverbot aus § 308 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), weshalb der Arbeitgeber sich auch nicht durch einen Widerruf von seiner Zahlungsverpflichtung lösen kann.