Darf ein Arbeitgeber die Nutzung von KI-Tools verbieten?

Lediglich in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat besteht, ist aktuell Vorsicht geboten. Denn hier kann es durchaus sein, dass bereits eine Betriebsvereinbarung existiert, die die Nutzung von KI-Tools reguliert und damit erlaubt. Falls eine derartige Betriebsvereinbarung existiert, kann ein Arbeitgeber die Nutzung von KI-Tools nicht mehr einseitig aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts verbieten. Denn gemäß § 106 Satz 1 Halbsatz 2 GewO kann der Arbeitgeber sein Weisungs- und Direktionsrecht nicht mehr ausüben, soweit die entsprechenden Arbeitsbedingungen bereits durch „Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung“ festgelegt sind. 

Falls noch keine derartige Betriebsvereinbarung existiert, ist aber auch in Betrieben mit Betriebsrat ein Verbot der Nutzung von KI-Tools wie z.B. ChatGPT möglich. Denn die Frage, welche Software Arbeitnehmer einsetzen dürfen, betrifft unmittelbar das Arbeitsverhalten, da die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer konkretisiert wird. Und Maßnahmen, die ausschließlich das Arbeitsverhalten regeln sollen sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mitbestimmungspflichtig (Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.10.2023 – 1 ABR 24/22). Ein Verbot der Nutzung von KI-Tools wie z.B. ChatGPT kann ein Arbeitgeber in derartigen Fällen daher auch gegen den Willen des Betriebsrats durchsetzen.